| 18.05.2012 18:32 |
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11.05.2012
| Christean Wagner: „Oppositionsarbeit von Rot-Grün erschöpft sich in flachen Beschimpfungen und krawalligen Auftritten“ Zum Setzpunkt der Grünen-Landtagsfraktion betreffend den bevorstehenden Wechsel von zwei Staatsministern in Reihen der FDP erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner: „Es ist die Rolle der Opposition in einer Demokratie, die Regierung kritisch zu begleiten. Hierbei ist es auch üblich, zu übertreiben und hart zu attackieren. Was die Grünen allerdings mit Ihrem Antrag vorführen, ist ein Zerrbild, das mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Mit ihrer platten Polemik nützen die Grünen nicht dem Ansehen ihrer Fraktion und schon gar nicht dem Ansehen von Politik. Nach unserem Demokratieverständnis soll eine Opposition jederzeit in der Lage sein, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Davon ist Rot-Grün aber meilenweit entfernt. Die Oppositionsarbeit erschöpft sich nur noch in flachen Beschimpfungen und in krawalligen Auftritten.“ 
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10.05.2012
| Christean Wagner: „Schäfer-Gümbel kann seine Behauptungen nicht beweisen“ Zu den Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel, Ministerpräsident Volker Bouffier habe sich in einem Hintergrundgespräch zum Planklarstellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abweichend von Staatsminister Dieter Posch geäußert, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner: „Ministerpräsident Volker Bouffier hat Schäfer-Gümbel aufgefordert, für seine Behauptungen Ross und Reiter zu nennen oder sich ausdrücklich zu entschuldigen. Eine Antwort ist er trotz mehrmaliger Aufforderung schuldig geblieben. Dieses Verhalten von Schäfer-Gümbel ist ein abermaliger Beweis seiner dauerhaften stillosen Art und Weise im Umgang mit dem Amt und der Person des Ministerpräsidenten!“
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09.05.2012
| Christean Wagner: „Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht rechtssichere Umsetzung des Mediationsergebnisses“ Als „rein parteipolitisch motiviert und widersprüchlich“ kritisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Kritik der Opposition an der geplanten Klarstellung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. „In der Nacht ist und bleibt es auch künftig ruhig am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet. Daran wird auch der Krawall der Oppositionsfraktionen nichts ändern. Die erfolgreiche Revision der Hessischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht hat für die gewünschte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gesorgt. Das Urteil erlaubt nun, die zentrale Forderung der Mediation nach einem Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr rechtssicher umzusetzen. Auch die vom Gericht geforderte Reduzierung der Flugbewegungen auf 133 in den Nachtrandstunden wird planungsrechtlich korrekt und zügig beachtet. Grundlage hierfür ist der bereits mit der Verkündung veröffentlichte Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts“, so Wagner.
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08.05.2012
| Christean Wagner und Holger Bellino: „Besuch in türkischer Region Bursa hat Partnerschaft mit Leben gefüllt“ "Mit dem Besuch der CDU-Landtagsfraktion in der türkischen Region Bursa haben wir unsere Partnerschaft vertieft und weiter mit Leben gefüllt. Wir sehen in der Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa einen wichtigen Beitrag zur Verständigung und zur besseren Integration der etwa 180.000 türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich eines Pressegesprächs. Vom 18. bis zum 22. April 2012 hatte die CDU eine Fraktionsklausur in Bursa und Istanbul abgehalten. Darüber hinaus sei ein Antrag (Drs. 18/5594) in das kommende Plenum eingebracht worden, um die besondere Bedeutung der Partnerschaft mit Bursa hervorzuheben.
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27.04.2012
| Christean Wagner: „Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“ „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Auch nach der geplanten Übernahme des Mutterkonzerns – der Rhön-Klinikum AG durch die Fresenius AG – werden wir darauf achten, dass eine optimale Versorgung der Patienten in Mittelhessen, der Erhalt von Arbeitsplätzen und eine exzellente Forschung und Lehre auf Spitzenniveau weiter gewährleistet bleiben. Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich persönlich dafür einsetzen, dass das drittgrößte Universitätsklinikum in Deutschland und seine Beschäftigten weiter in eine erfolgreiche Zukunft blicken können“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich des Übernahmeangebots der Fresenius AG an die Rhön-Klinikum AG.
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